Initiative 24. Mai 2018 Anfrage

Rechte von transidenten und intersexuellen Menschen stärken – Bundesrats initiative aus Rheinland-Pfalz

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik

Rheinland-Pfalz startet eine Bundesratsinitiative, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, das Transsexuellengesetz durch ein modernes Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechtszuordnung zu ersetzen. Die Initiative beruft sich dabei auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Welche Aktivitäten hat die Landesregierung bisher im Bundesrat unternommen, um die Anerkennung der Geschlechtsidentität und den Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechtszuordnung zu verbessern?
Welche bundesgesetzlichen Änderungen hat es seither gegeben?
Sieht die Landesregierung vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 (AZ BvR 2019/16) Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situa tion der in Rheinland-Pfalz lebenden transidenten und intersexuellen Menschen?
Wie sollten nach Meinung der Landesregierung ein modernes Gesetz und ein Verwal tungs verfahren zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechtszuordnung aussehen?