Initiative 26. Oktober 2020 Berichtsantrag im Ausschuss

Ratifikationsstand des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags

Sprecher für Wirtschaft, Medienpolitik

Durch den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag wird unter anderem der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat und pro Haushalt angepasst. Der Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2021 in Kraft, sofern bis zum 31. Dezember 2020 alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind. Rheinland-Pfalz wird das Landesgesetz zur Umsetzung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags im November-Plenum 2020 abschließend behandeln, sodass die Ratifikation des Staatsvertrags durch Rheinland-Pfalz kurz bevorsteht.

Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten, hinsichtlich des Ratifikationsstandes der anderen Bundesländer.