Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie viele Fälle wurden mit welcher Unterstützung seit Bestehen des Prozesskostenfonds aus diesem finanziert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und entsprechend ausgegebenen Mitteln)?
- Um welche Formen der Rechtsstreitigkeiten handelte es sich dabei (beispielsweise Unterlassungserklärungen, Klagen usw.)?
- Mit welchen Themen beschäftigten sich die Rechtsstreitigkeiten (bitte um Angabe von Häufigkeiten in den Themenbereichen)?
- Wie viele der Rechtsstreitigkeiten führten zu einem positiven, wie viele zu einem negativen Ergebnis?
- Wie viele Menschen haben direkt oder indirekt von diesem Prozesskostenfonds seit dessen Bestehen profitiert?
- Wie haben sich die Mittel, die für diesen Fonds zur Verfügung stehen, seit dessen Bestehen entwickelt?
- Wie bewertet die Landesregierung generell die Notwendigkeit des Prozesskostenfonds?