Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Programm der Tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Zum 1. Juli 2022 übernahm die Tschechische Republik den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Frankreich. Zusätzlich zum Rahmenprogramm der Trio-Präsidentschaft will Tschechien auch eigene Schwerpunkte setzen. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.