Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Politische Bildung im europäischen Raum – Idee einer Europäischen Zentrale für politische Bildung

Im Zuge anhaltender Konflikte und Herausforderungen im Euro-Raum ist positive Le-gitimität und Transparenz der Staatengemeinschaft ein zunehmend wichtig werdender Bestandteil der Arbeit der Europäischen Union. Insbesondere in Rheinland-Pfalz mit seinen Grenzgebieten an die EU-Staaten Frankreich und Luxemburg könnte eine eu-ropäische Bildungsinstitution einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Vertiefung des Europäischen Bewusstseins der Bürgerinnen und Bürger darstellen. Der Aufbau einer Europäischen Zentrale für politische Bildung oder auch die enge Zusammenar-beit im Bereich politische Bildung in der Großregion könnte diese Lücke füllen. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, äußerte sich auf einer Fachtagung 2014 sehr positiv zu diesem Vorhaben:

"Es fehlt immer noch an europäischer Öffentlichkeit: Es ist notwendig, die Menschen in der EU als Bürger und Bürgerinnen zu stärken; sie zu befähigen, ihre Rechte wahr-zunehmen, Diskurse zu organisieren, sich aktiv zu beteiligen. Dazu braucht es politi-sche Weiterbildung für Europa auf europäischer Ebene". Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung, wie Sie die Errichtung einer Europäischen Zentrale für politische Bildung bewertet und inwie-weit eine Zusammenarbeit im Bereich politische Bildung in der Großregion bisher statt-findet.

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