Initiative 29. Juni 2018 Anfrage

Politisch motivierte Kriminalität – rechts in den Jahren 2016 und 2017

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik

Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten ist bundesweit 2016 und 2017 auf sehr hohem Niveau, so auch in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene in Rheinland-Pfalz zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteure mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Wie viele rechtsmotivierte Taten gab es in den Jahren 2016 und 2017 in Rheinland-Pfalz (bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten)?
In welche Delikte gliedern sich diese Taten?
In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Kriminalität kam es in den Jahren 2016 und 2017 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen?