Initiative 12. Juli 2019 Anfrage

Öffentliche Trinkwasserspender in Rheinland-Pfalz

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik

Im Zuge der fortschreitenden Klimaerhitzung mit zunehmenden Temperaturen, zusätzlichen Hitzetagen (Tage mit Temperaturen über 30° Celsius) und länger anhaltenden Wetterperioden (z. B. Dürresommer 2018) sind Möglichkeiten zur Erfrischung und Abkühlung essenziell für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger. Auch die EU hat sich im März darauf verständigt, Trinkwasser in Europa besser und leichter verfügbar zu machen, wie z. B. über mehr öffentliche Trinkbrunnen und Wasserzapfstellen. Ziel dabei ist auch, dass weniger Wasser aus Plastikflaschen getrunken wird, um die Müllmassen zu reduzieren. Wie aus den Medien zu entnehmen ist, können nun auch Kommunen und Städte in Rheinland-Pfalz an vielfrequentierten Plätzen und Wanderwegen öffentliche Trinkwasserspender mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz aufstellen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Welches Förderprogramm unterstützt die Kommunen und Städte bei der Installation der öffentlichen Trinkwasserspender, bzw. welche Mittel stehen hierfür bereit?
Welche Vorrausetzungen (z. B. hohe Besucherzahlen) müssen für eine Förderung erfüllt werden?
Welche theoretische Anzahl an Plastikflaschen könnte nach Schätzungen der Landesregierung durch die Installation von 100 öffentlichen Trinkwasserspendern eingespart werden?
Welche Vorteile sieht die Landesregierung in dem flächendeckenden Betrieb von öffentlichen Trinkwasserspendern für den Umwelt- und Ressourcenschutz?
Welche Vorschriften (z. B. im Bereich Hygiene oder Funktionstüchtigkeit insbesondere im Winter) müssen für den Betrieb eines öffentlichen Trinkwasserspenders beachtet werden, bzw. wer ist für die Wartungen, Instandhaltung und Überprüfung zuständig?
Welche Kosten (z. B. für die Bereitstellung des Trinkwassers) sind mit dem Betrieb eines Trinkwasserspenders in der Regel verbunden?
Welche Kommunen und Städte haben, nach aktuellem Kenntnisstand der Landesregierung, bereits einen entsprechenden Förderantrag gestellt, bzw. wie viele Trinkwasserbrunnen wurden bereits in den Kommunen und Städten in Rheinland-Pfalz ohne Landesförderung installiert?