Initiative 19. Dezember 2018 Anfrage

Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextreme

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik

Zum Stichtag 28. September 2018 konnten bundesweit über 600 Haftbefehle gegen 467 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, nicht vollstreckt wer den. Dies geht aus einer Drucksache des Bundestages hervor. Insgesamt 509 Fahndungen be treffen rechtskräftig verurteilte Rechtsextreme. Den nicht vollstreckten Haftbefehlen liegen rechtsextreme Straftaten sowie auch Gewaltdelikte zugrunde. Insbesondere vor dem Hinter grund der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und neueren Informationen über bundesweite rechtsterroristische Netzwerke geben die Zahlen Anlass zur Besorgnis.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, gibt es in Rheinland-Pfalz (bitte aufschlüsseln nach Art des Haftbefehls für die Jahre 2012 bis 2018)?
Welche Delikte liegen den Haftbefehlen zugrunde?
Wieso werden die Haftbefehle nicht vollstreckt (bitte Gründe auflisten)?
Welche Fahndungsmaßnahmen ergreift die Polizei, um Haftbefehle gegen Personen aus dem rechtsextremen Spektrum zu vollstrecken (bitte aufschlüsseln nach Art des Haftbefehls)?