Initiative 26. Juni 2023 Anfrage

Neu- und Ausbaustrecke Mannheim–Karlsruhe

Sprecher für Wirtschaft, Medienpolitik

Sprecherin für Landwirtschaft, Weinbau, Schienen- und Straßeninfrastruktur, Tourismus, Anti-Atom

Im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanprojekts NBS/ABS Mannheim–Karlsruhe ist die DB AG im Prozess der Findung einer Antragsvariante für die Einleitung einer raumordnerischen Entscheidung. Seit Beginn der Planung im Jahr 2019 wurde auf Grundlage der gesetzlichen Rahmenbedingungen die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet. Nach aktuellem Stand der Planungen werden derzeit noch 13 durchgängige Linienvarianten, davon zwei Linienvarianten mit linksrheinischen Anteilen, weiterverfolgt und untersucht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Welche Ziele sollen durch das Neu- bzw. Ausbauprojekt erreicht werden?
In welchem Umfang betreffen die aktuell zur Diskussion stehenden Linienvarianten Kommunen in Rheinland-Pfalz?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus den bisherigen Rückmeldungen der betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz?
Inwieweit ist die Landesregierung in die Linienfindung für die Antragsvariante eingebunden?
Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit einer Entscheidung der DB AG hinsichtlich der Antragsvariante für das Raumordnungsverfahren zu rechnen?
Welche Gespräche haben zwischen den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zum Vorhaben stattgefunden?
Inwieweit besteht nach Kenntnis der Landesregierung das Ziel, die Neu- und Ausbaustrecke Mannheim–Karlsruhe als eine Mischverkehrsstrecke zu planen?