Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Nachhaltige Bauleitplanung und effiziente Flächennutzung in Rheinland-Pfalz

Versiegelte Flächen in Städten und Dörfern sind sowohl klimatisch, boden- und naturschutzfachlich als auch wasserwirtschaftlich negativ zu bewerten. Gerade aufgrund der Zunahme von Extremwetterereignissen im Zuge der Klimaerhitzung steigt mittelfristig die Gefahr für verheerende Schäden im besiedelten Raum. Trotz dieses Wissens und hinsichtlich katastrophaler Hochwasserereignisse werden in Deutschland täglich ca. 56 ha Fläche für Wohn-, Gewerbe-, Industrie- und Verkehrsflächen in Anspruch genommen. Es existieren allerdings Konzepte und Möglichkeiten, z.B. durch eine intelligente und nachhaltige Bauleitplanung, die Flächennutzung zu optimieren und entsprechende Wasserrückhaltemöglichkeiten in die Planung (u.a. über Flächennutzungspläne oder durch Festsetzungen in Bebauungsplänen) zu integrieren.

Wir bitten die Landesregierung über verschiedene Möglichkeiten und praxisnahe Beispiele einer nachhaltigen Bauleitplanung, z.B. durch Dachbegrünungen, Zisternen oder im Straßenraum integrierten Versickerungsflächen, zu berichten sowie entsprechende Empfehlungen und Förderprogramme für Kommunen zu benennen. Daneben bitten wir die Landesregierung zu berichten, welche Verordnungen und Technischen Datenblätter für eine - dem wissenschaftlichen Stand angepasste - Entsiegelungs- und Wasserrückhaltungsstrategie aktualisiert werden sollten.

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