Initiative 27. März 2023 Anfrage

Mobilitätsprojekte für das GVFG Bundesprogramm

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Mobilität, Umwelt, Bauen, Stadtentwicklung, Wissenschaft und Hochschule, Friedenspolitik

Sprecherin für Landwirtschaft, Weinbau, Schienen- und Straßeninfrastruktur, Tourismus, Anti-Atom

Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden können sich die Länder um die Aufnahme von Großprojekten in das Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) bemühen, um Förderung für Großvorhaben der Infrastruktur des schienengebundenen ÖPNV anteilig mit Bundesfinanzierungshilfen zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Welche Vorhaben hat die Landesregierung für das GVFG Bundesprogramm im Jahr 2023 angemeldet? 2. Wie viele Vorhaben hat die Landesregierung in den letzten fünf Jahren jeweils angemeldet?