Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Mobilfunkausbau in Rheinland-Pfalz: Aktueller Stand

Dr. Bernhard Braun

Sprecher für Wirtschaft, Medienpolitik

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Die Bundesnetzagentur hat den Mobilfunknetzbetreibern Telefonicá, Telekom und Vodafone Fristverlängerungen zur Erfüllung der Versorgungsauflagen aus der Frequenzauktion 2015 bis Ende des Jahres gewährt. Die Unternehmen sollten bis zum 1. Januar 2020 bundesweit 98 Prozent der Haushalte und je Bundesland mindestens 97 Prozent der Haushalte versorgt haben. Diese Auflagen hatten alle drei Mobilfunknetzbetreiber zu Beginn des Jahres nicht erfüllt.

Vor dem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung nach einem aktuellen Stand des Mobilfunkausbaus und inwiefern die Versorgungsauflagen der drei Mobilfunknetzbetreiber in Rheinland-Pfalz bisher erfüllt wurden. In diesem Zusammenhang bitten wir darüber hinaus nach einem aktuellen Stand zur Arbeit der Clearingstelle Mobilfunk Rheinland-Pfalz in den letzten Monaten.

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