Die Verwaltungsvereinbarung sieht unter Paragraph 11 Absatz 5 vor, dass nicht verausgabte Mittel auf die übrigen Bundesländer verteilt werden. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung um Berichterstattung gebeten. Insbesondere der derzeitige Mittelabfluss sowie die zukünftige Abflussentwicklung der Mittel sind von Interesse.
Initiative
Berichtsantrag im Ausschuss