Initiative 30. Juni 2020 Anfrage

Mittelabfluss aus dem Nachtragshaushalt 2020

Sprecher für Wirtschaft, Medienpolitik

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Sitzung am 27. März 2020 einen Nachtragshaushalt in Höhe von 3,2 Mrd. Euro verabschiedet und damit die finanziellen Mittel für die Bekämpfung und die Folgen der Corona-Krise bereitgestellt. Der Landtag hat damit schnell gehandelt und der Landesregierung einen Pauschalbe trag zur Verfügung gestellt, der nun nach und nach verausgabt wird. Mittlerweile wurden zahlreiche spezifische Programme, z. B. Soforthilfen für Kleinunternehmen, Hilfen für Jugendherbergen und Familienbildungsstätten, Futtermittelhilfen für Zoos oder Hilfen für Kulturschaffende und Vereine, verabschiedet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Wie viele Mittel sind zum Stichtag 30. Juni 2020 aus dem Nachtrag abgeflossen (bitte auflisten nach Einzel plänen bzw. Hilfsprogrammen und konkreten Maßnahmen)?
Wie viele Kreditanträge wurden zum Stichtag 30. Juni 2020 über die ISB gestellt?
Wie viele dieser Kreditanträge wurden zum Stichtag 30. Juni 2020 in welcher Höhe bewilligt, und in welcher Höhe wurden die Kredite ausbezahlt?
Wie viele Bürgschaftsanfragen wurden zum Stichtag 30. Juni 2020 bei der Bürgschaftsbank RLP, der ISB oder beim Land gestellt?
Wie viele Bürgschaften wurden zum Stichtag 30. Juni 2020 bei der Bürgschaftsbank RLP, der ISB oder beim Land bewilligt?