Initiative 19. September 2019 Anfrage

Mehr Frauen in die Kommunalpolitik und in die parlamentarischen Gremien

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik

Sprecherin für Landwirtschaft, Weinbau, Schienen- und Straßeninfrastruktur, Tourismus, Anti-Atom

Der Frauenanteil im rheinland-pfälzischen Landtag liegt bei gerade 32 Prozent. Der Frauen anteil in den Kommunen hat sich – trotz vieler Bemühungen – nicht signifikant verbessert und liegt nach wie vor unter 20 Prozent. Die Ergebnisse der Kommunalwahl 2019 weisen – soweit sie vorliegen – auch keine grundsätzliche Veränderung auf. Die Situation in den Ländern und dem Bund zeigt ähnliche Ergebnisse. Die Forderung nach Parität wird bereits seit vielen Jahren diskutiert. Einig sind sich alle, dass es wichtig und notwendig ist, dass mehr Frauen in die Parlamente gehören. Das „Wie“ ist die Frage. Vorreiterinnen sind hier die Bundesländer, die sich mit einem Parité-Gesetz auf den Weg gemacht haben. Im Januar 2019 verabschiedete der Landtag Brandenburg mit den Stimmen der Regierungskoalition das bundesweit erste Parité-Gesetz. Ebenso hat der thüringische Landtag als zweites Bundesland nach Brandenburg ein Paritätsgesetz verabschiedet. In Sachsen-Anhalt wurde in diesem Jahr ein Gesetzentwurf eines Parité-Gesetzes in den Landtag eingebracht. Die Option eines Gesetzes wurde Anfang September auf dem „1. Deutschen Frauenkongress kommunal“ in Mainz diskutiert.

Daher fragen wir die Landesregierung:

Welche Maßnahmen sind aus frauenpolitischer Sicht notwendig, um einen spürbaren Effekt bei der paritätischen Besetzung von Parlamenten/Räten zu erreichen?
Plant bzw. unterstützt die Landesregierung Initiativen auf Bundesebene, um bundes einheitliche Regelungen zur Geschlechterparität in Volksvertretungen zu erreichen? a) Wenn ja, in welcher Form? b) Wenn nicht, warum nicht?
Wie steht die Landesregierung zu den Überlegungen von Parteien und Politikerinnen/Politikern, eine ähnliche Reglung auch in Rheinland-Pfalz einzuführen?