Maßnahmen gegen rassistische Einstellungsmerkmale bei den Sicherheitsbehörden

Pia Schellhammer

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik

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In der öffentlichen Debatte werden derzeit rassistische Einstellungsmerkmale in Kreisen der Sicher-heitsbehörden wie Polizei und Verfassungsschutz diskutiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant Ende Juli 2020 ein bundesweites Lagebild zu rechtsextremen Einstellungen im öffentlichen Dienst zu veröffentlichen. Das Bundesinnenministerium hat sich zuletzt gegen eine geplante Studie zum „Racial Profiling“ bei der Polizei geäußert. Die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz sieht in einer solchen Studie das Potenzial für eine vertrauensbildende Maßnahme. In Hessen besteht der Verdacht, dass die Polizei in den rechten Drohschreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“ verwickelt ist. In Rheinland-Pfalz hat es zwischen 2018 und 2020 vier bekannt gewordene Fälle von Verbindungen zwi-schen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und der Reichsbürgerbewegung gegeben. Zuletzt wurde im Februar 2020 gegenüber einem Polizeikommissaranwärter das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen.