Initiative 13. Dezember 2018 Anfrage

Künstliche Intelligenz I

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik

Ob als Algorithmen in sozialen Medien, die Einfluss auf den Prozess der Meinungsbildung nehmen, ob als Instrument von Sicherheitsbehörden oder in absehbarer Zeit in Form von autonom gesteuerten Fahrzeugen auf unseren Straßen – autonome und selbstlernende Systeme sind heute keine Zukunftsvision mehr, sie erobern Schritt für Schritt unseren Alltag. Gleichzeitig bieten sie mannigfache Chancen und Risiken für staatliches und privatwirtschaftliches Handeln. Politik und Wirtschaft in Deutschland und Rheinland-Pfalz bietet sich aktuell ein Zeitfenster, um die Weichen für eine konkurrenzfähige Forschung und Entwicklung Künstlicher Intelligenz zu stellen und gleichzeitig für Rahmenbedingungen zu sorgen, die einen Einsatz gewährleisten, der unserem demokratischen, ökologischen und sozialen Wertesystem folgt. Verpassen wir dieses Zeitfenster, werden andere die Standards setzen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

An welchen Stellen und in welcher Form setzt die Landesverwaltung autonome und selbstlernende Systeme bzw. maschinelles Lernen bereits ein?
Wo erprobt oder plant die Landesregierung ihren Einsatz?
Welche Strategie verfolgt das Land Rheinland-Pfalz im Hinblick auf den Einsatz und die Förderung solcher Systeme?
In welchem Rahmen und Turnus stehen Landesregierung und Landesbehörden zum Thema Künstliche Intelligenz in einem regelmäßigen Austausch mit den Regierungen und Behörden anderer Bundesländer?
Wie beurteilt die Landesregierung die im Juli veröffentlichten Eckpunkte der Bundesregierung für eine Strategie Künstliche Intelligenz im Hinblick auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Rheinland-Pfalz?