Initiative 17. Juli 2017 Anfrage

Kosten des G20-Polizeieinsatzes in Hamburg

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Bildung, Soziales, Arbeit, Inklusion, Finanzen, Sport, Innenstädte

Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg der G20-Gipfel statt. Zur Unterstützung der hamburgischen Polizei wurde auch eine Vielzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten aus Rheinland-Pfalz angefordert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

In welchem Umfang waren rheinland-pfälzische Polizistinnen und Polizisten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Einsatz?
Auf welcher Grundlage erfolgte die Anforderung von Beamtinnen und Beamten der rheinland-pfälzischen Polizei?
Wer trägt die Kosten des Einsatzes der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten?
Wie wird mit den entstandenen Überstunden umgegangen?