Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland haben bekanntgegeben, ihre bestehende Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu intensivieren. Auf Basis einer Kooperationsvereinbarung erfolgt seit November 2022 eine Zusammenarbeit im „OZG-Verbund Mitte“. Kern der Kooperation ist der länderübergreifende Austausch von Online-Prozessen auf Basis einer gemeinsamen technischen Plattform. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Bericht.
Initiative
Berichtsantrag im Ausschuss