Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Konjunkturprogramm des Bundes: Umsetzung und Perspektiven für die rheinland-pfälzische Wirtschaft

Jutta Blatzheim-Roegler

Sprecherin für Landwirtschaft, Weinbau, Schienen- und Straßeninfrastruktur, Tourismus, Anti-Atom

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Das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Umfang von 130 Milliarden Euro soll der durch die Corona-Pandemie geschwächten Konjunktur neuen Auftrieb verleihen. Das Paket setzt im Hinblick auf Unternehmen auf eine Vielzahl steuerlicher und investiver Maßnahmen sowie auf direkte Zuschüsse, von denen insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren sollen. Allein 25 Milliarden in Form von Überbrückungshilfen sind zur Unterstützung besonders betroffener Branchen wie Tourismus, Gastgewerbe und Veranstaltungsbetriebe vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Bericht und Bewertung des Konjunkturpakets mit Blick auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft sowie um Erläuterung, für welche konkreten Zwecke sie aktuell überlegt, die Mittel einzusetzen.

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