Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Konferenz zur Zukunft Europas

Fabian Ehmann

Sprecher für Energie und Klima, Waldpolitik, Gründungen, Europa und eine Welt, Jugendpolitik

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Anfang Mai 2021 ist die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Im April 2022 fand die letzte Sitzung der Konferenz in Straßburg statt und in einer Abschlusszeremonie am 9. Mai 2022 in Straßburg erhielten die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der französische Präsident Emmanuel Macron im Namen der Ratspräsidentschaft und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen von den Co-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz den Abschlussbericht über die Ergebnisse der Konferenz. Neben der zentralen Konferenz mit Plenartagungen fanden Bürger:innenforen statt, auch konnten sich Bürger:innen digital an diesem Prozess beteiligen.

Als Reaktion auf die Ergebnisse der Zukunftskonferenz haben das Europaparlament, die Kommissionspräsidentin und der französische Präsident als aktueller Ratsvorsitzender eine Änderung der europäischen Verträge und einen EU-Verfassungskonvent gefordert. Auf dem Juni-Gipfel der Staats- und Regierungschef:innen soll dies besprochen werden. Die Landesregierung wird um einen Bericht zum aktuellen Stand gebeten.

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