Initiative Bericht aus dem Plenum

Juniplenum: den Menschen eine Stimme geben

Im Juniplenum widmeten wir uns insbesondere den Anliegen gesellschaftlicher Gruppen, die in der Politik oft nicht ausreichend gehört und an der Politik nicht ausreichend beteiligt werden. Ganz oben auf die Agenda setzten wir das Thema Sexismus, denn Sexismus ist für Frauen über alle Altersgruppen, Berufsstände und kulturellen Grenzen hinaus allgegenwärtig. Alleine 2018 gab es in Rheinland-Pfalz 1.928 registrierte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher sein, da viele Opfer die Täter aus Scham oder Angst nicht anzeigen. Die #metoo-Debatte hat das Thema stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Wir in der Politik wollen und müssen diesen Mut und dieses Engagement tatkräftig unterstützen. Wichtig sind dabei Vorstöße wie der von Frauenministerin Anne Spiegel, die mit ihrer LAUTSTARK-Kampagne die Kultur des Schweigens bricht und Sexismus als das benennt, was er ist: ein nicht hinnehmbares, gesamtgesellschaftliches Problem. Die Landesregierung hat bereits damit begonnen, konkrete Maßnahmen gegen Sexismus am Arbeitsplatz innerhalb der Landesverwaltung umzusetzen. Dazu gehören Fortbildungsangebote für Führungskräfte und Personalverantwortliche sowie eine externe Beratungsstelle für Sexismusopfer. In der Plenardebatte zeichnete sich eine breite Unterstützung für diese Politik ab. Einzig die AfD gefiel sich einmal mehr in der Rolle der Ewiggestrigen.

Auch der Jugend wird von breiten Teilen der Politik nicht die Beachtung geschenkt, die sie verdient. Wir wollen die Beteiligung von Jugendlichen deutlich ausbauen und setzen uns seit langem vehement für ein Wahlrecht ab 16 Jahren in Rheinland-Pfalz ein. In elf von 16 Bundesländern gibt es dieses Recht bereits. Für die CDU, die eine entsprechende Änderung des Kommunalwahlrechts in Rheinland-Pfalz blockiert, machten wir deshalb eine Rechnung auf: Die größte Pegida-Demonstration in Deutschland hatte 25.000 Teilnehmer*innen. Die CDU zog aus Pegida die Konsequenz, sie müsse einen gewaltigen Schritt nach rechts machen. Die größte Fridays for Future-Demonstration hatte 300.000 Teilnehmer*innen. Über Landes- und Staatengrenzen hinweg gehen junge Menschen für den Klimaschutz auf die Straße. Die CDU hat sie nicht nur nicht ernst genommen, sondern sie sogar als „Schuleschwänzer“ beschimpft. Für uns ist deutlich, dass hier etwas grundlegend nicht stimmt beim Umgang der CDU mit den Anliegen junger Menschen. A propos Klimaschutz: Wenn Deutschland demnächst die Grenze von 52 Gigawatt bei der Solarstromerzeugung erreicht, würden im Anschluss nach aktueller Gesetzeslage keine Fördermittel mehr für die Photovoltaik fließen. Durch diesen Ausbaudeckel droht der Zubau von Solaranlagen massiv ins Stocken zu geraten. Wenn die Bundesregierung es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss sie schnellstmöglich den Ausbaudeckel für Solarstrom abschaffen und stattdessen eine Solaroffensive starten, wie wir es in Rheinland-Pfalz bereits tun. In unserem Bundesland lag der Anteil der Solarenergie am aus Erneuerbaren Energien erzeugten Strom Ende 2018 schon bei 20 Prozent. Durch die knapp 102.000 installierten Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von rund 2,1 Gigawatt hat das Land den jährlichen CO₂-Ausstoß bereits um 1,1 Millionen Tonnen reduziert. Mit dem Doppelhaushalt 2019/20 hat der Landtag eine Grundlage geschaffen, um eine unbürokratische Förderrichtlinie für Speicherlösungen für Privathaushalte und Kommunen zu erarbeiten. Insgesamt wurden für diese Solaroffensive im Doppelhaushalt 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Nach Berechnungen des BUND müsste sich der Ausbau in Rheinland-Pfalz auf 8 Gigawatt fast vervierfachen, um das Ziel der Landesregierung zu erreichen, bis zum Jahr 2030 die Stromversorgung vollständig aus Erneuerbaren Energien zu decken. Verhindert wird das momentan vor allem durch die Blockadepolitik der Bundesregierung.

Teilen