Initiative Anfrage

Investitionsstock

Der Investitionsstock ist ein im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) verankertes Förderinstrument des Landes und soll vor allem finanzschwachen Kommunen in strukturschwachen Regionen zugutekommen. Für das Jahr 2017 sind 41,66 Mio. Euro im Haushalt für den Investitionsstock eingestellt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Für welche kommunalen Vorhaben im Landkreis Kusel wurden im Jahr 2017 Mittel aus dem Investitionsstock bewilligt und mit welchen Fördersummen?
  2. Für welche kommunalen Vorhaben im Landkreis Kaiserslautern wurden im Jahr 2017 Mittel aus dem Investitionsstock bewilligt und mit welchen Fördersummen?
  3. Für welche kommunalen Vorhaben im Landkreis Südwestpfalz wurden im Jahr 2017 Mittel aus dem Investitionsstock bewilligt und mit welchen Fördersummen?
  4. Für welche kommunalen Vorhaben im Landkreis Kusel, dem Landkreis Kaiserlautern und dem Landkreis Südwestpfalz wurden in den letzten fünf Jahren Mittel aus dem Investitionsstock bewilligt und mit welchen Fördersummen?

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