Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Instrumentalisierung der Corona-Pandemie durch Rechtsextreme

Pia Schellhammer

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik

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In zahlreichen Städten Deutschlands kommt es immer wieder zu Desinformationskampagnen zur Corona-Pandemie. Medienberichten zufolge besteht in der Politik sowie bei der Polizei die Sorge, dass solche Kundgebungen von Extremisten unterwandert und für verfassungsfeindlichen Zwecke instrumentalisiert werden. Weil bei den Kampagnen verschiedene Personengruppen wie zum Beispiel Verschwörungstheoretiker und sogenannte Impfgegner zusammenkommen, können sie einen breiten Nährboden für extremistisches Gedankengut darstellen. Zuletzt wies der Präsident des Bundeskriminalamts darauf hin, dass es vor allem aus dem rechten Spektrum Versuche gebe, bürgerliche Proteste zu kapern.

Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten, ob es in Rheinland-Pfalz Hinweise darauf gibt, dass die Corona-Pandemie durch Rechtsextreme instrumentalisiert wird.

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