Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Welche Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über Aktivitäten der Identitären Bewegung in Rheinland-Pfalz gibt es?
- Inwiefern wird die Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz oder im Bund beobachtet?
- Sind bei der Identitären Bewegung Bestrebungen erkennbar, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten?