Erst im März diesen Jahres mussten Anwohnerinnen, Anwohner und Einsatzkräfte in und um Montabaur im Westerwald nach einem Starkregen vollgelaufene Keller auspumpen und überschwemmte Straßen sperren, da Bäche übergetreten sind und die Abwassersysteme überlastet waren. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bislang zur Verminderung von Hochwasserschäden entlang von Gewässern (1. Ordnung) getroffen?
- Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bislang zur Hochwasservorsorge entlang von Gewässern 2. und 3. Ordnung unterstützt?
- Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bislang zur Vermeidung von Schäden durch Erosion bei Starkregen getroffen?
- Wie viele Kommunen in Rheinland-Pfalz verfügen derzeit über örtliche Hochwasserschutzkonzepte bzw. wie viele sind bislang in der Planung?
- Wie kann die Landwirtschaft aus Sicht der Landesregierung in diese örtlichen Hochwasserschutzkonzepte eingebunden und hinsichtlich erosionsmindernder Maßnahmen unterstützt werden?
- Wo sieht die Landesregierung die Grenze zwischen staatlicher Vorsorge und Beginn eigenverantwortlichen Handels der Bürgerinnen und Bürger beim Thema Hochwasservorsorge?
- Welche weiterführende personelle bzw. institutionelle Ausweitung der Hochwasservorsorge bzw. des Hochwasserschutzes plant die Landesregierung?