Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Herausgabe vertraulicher Dokumente im Fall Mauss durch die CDU

Pia Schellhammer

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik

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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 12. März 2018 bean-tragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Herausgabe vertraulicher Dokumente im Fall Mauss durch die CDU“. Im Zuge der Parteispendenaffäre um Werner Mauss hat die CDU vertrauliche Doku-mente an die Presse herausgegeben, ohne entsprechende Schwärzungen von sensiblen Daten vorzunehmen. Daraufhin leitete der Landesbeauftragte für den Datenschutz ein Verfahren gegen die CDU ein, in welchem ihr eine Geldbuße droht. Es wird darum gebeten, den Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Sitzung des Innenausschusses am 18. April 2018 einzuladen.

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