Initiative 01. Februar 2021 Anfrage

Haushaltsmittel für Hilfen im Bereich Gewalt gegen Frauen

Sprecher für Wirtschaft, Medienpolitik

Sprecherin für Landwirtschaft, Weinbau, Schienen- und Straßeninfrastruktur, Tourismus, Anti-Atom

Von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen brauchen Unterstützung. Gerade in der Corona-Krise ist z. B. das Thema „Häusliche Gewalt“ so aktuell wie noch nie. Beim Weißen Ring haben sich in den ersten zehn Monaten des Corona-Jahrs 2020 10 Prozent mehr Opfer von häuslicher Gewalt, Sexualdelikten und Körperverletzung als im Vorjahreszeitraum gemeldet. Die Landesregierung unterstützt finanziell zahlreiche Präventions-, Interventions- und Hilfemaßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Diese Mittel sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Wie haben sich die Haushaltsmittel für den Bereich „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ im Einzelplan des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (EP 07) seit dem Jahr 2011 entwickelt?
Wie haben sich im Detail die Mittelverausgabung für folgende Bereiche entwickelt? – Frauenhäuser – Interventionsstellen – Frauennotrufe – RIGG – Rheinland-pfälzisches Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen – Weitere Projekte/Einrichtungen 3. Wie hat sich die Förderung aus Bundesmitteln in den letzten zehn Jahren in diesem Bereich entwickelt?
Hat die Entwicklung der Mittelverausgabung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in den letzten zehn Jahren zur Stärkung des Hilfesystems beigetragen?