Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Grenzschließungen zu europäischen Nachbarn

Aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2wurden mehrere Übergänge an den deutsch-französischen und deutsch-luxemburgischen Grenzen vom Bundesinnenministerium weitgehend geschlossen. Dies stellt den größten Einschnitt seit der Öffnung der Grenzen durch das Schengener Abkommen vor 25 Jahren dar.

Nachdem die Landesregierung kürzlich bezüglich der Grenzübergänge Remich und Bollendorf an der deutsch-luxemburgischen Grenze eine Öffnung erwirken konnte, wird um Berichterstattung über die derzeitige Ausgestaltung der Maßnahmen und die Planungen zu deren Aufhebung gebeten.

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