Initiative 07. August 2023 Anfrage

Geplanter Ausbau der B 49 zwischen Montabaur und Neuhäusel

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Mobilität, Umwelt, Bauen, Stadtentwicklung, Wissenschaft und Hochschule, Friedenspolitik

Sprecherin für Landwirtschaft, Weinbau, Schienen- und Straßeninfrastruktur, Tourismus, Anti-Atom

Der geplante dreispurige Ausbau der B 49 zwischen Montabaur-Horressen und Neuhäusel hat vor Ort Proteste ausgelöst. Naturschutzvereine und -verbände erwarten durch den geplanten Ausbau erhebliche negative Auswirkungen auf das FFH-Gebiet Montabaurer Höhe, das von der B 49 durchschnitten wird. Neben dem Verlust von Biotopen und FFH-Lebensraumtypen werden erhebliche Beeinträchtigungen der Biotopvernetzung sowie artenschutzrechtliche Probleme befürchtet. Auch aus verkehrlicher Sicht wird der Bedarf eines dreispurigen Ausbaus vor Ort angezweifelt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Wie ist der aktuelle Stand der Planung für den geplanten Ausbau der B 49 zwischen Montabaur und Neuhäusel (bitte getrennt nach Planungsabschnitten ausführen)?
Wie haben sich die Zahlen der aktuellen Verkehrszählung zur vorangegangenen entwickelt (bitte getrennt nach Pkw und Lkw ausführen)?
Wie viele Unfälle haben sich in den letzten fünf Jahren aufgrund von Überholvorgängen ereignet?
Aus welchen Gründen wird der geplante Ausbau in zwei Abschnitten geplant?
Welche Bedingungen ermöglichen eine Abweichung vom technischen Regelwerk für den Entwurf von Landstraßen?
Ist mit Auswirkungen auf die Erreichbarkeit der angrenzenden Wander- und Forstwege in direkter Nähe zu rechnen?