Initiative 03. Februar 2026 Anfrage

Forschungen zur NS-Zeit in rheinland-pfälzischen Archiven

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Mobilität, Umwelt, Bauen, Stadtentwicklung, Wissenschaft und Hochschule, Friedenspolitik

Am 27. Januar gedenken wir den Opfern des Nationalsozialismus. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen wird die Bedeutung der Gedenkarbeit gesellschaftlich noch wichtiger. Eine zentrale Grundlage für Gedenkarbeit bildet dabei die wissenschaftliche Erforschung der NS-Zeit. Die Basis für diese Forschung sind die historischen Originalquellen, die in den Archiven im Land aufbewahrt werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Welche aktuellen Projekte unterstützt das Land derzeit zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der NS-Zeit in Rheinland-Pfalz?
Wie ist die Quellenlage hierzu in den Landesarchiven und wie sehen die Nutzungsmöglichkeiten der Akten zur NS-Zeit, auch mit dem Blick auf gesetzliche Schutzfristen aus?
Um Akten mit Bezug zur NS-Zeit, die noch Schutzfristen unterliegen, einzusehen, können sog. Sperrfristverkürzungsanträge gestellt werden; wie viele solcher Anträge wurden im Jahr 2025 bei der Landesarchivverwaltung gestellt und wie viele davon wurden genehmigt?
Wie sind die rechtlichen Grundlagen und deren Umsetzung zur Nutzung von Akten zur NS-Zeit in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern gestaltet?
Mit den Unterlagen der ehemaligen Gestapo-Stelle Neustadt/Weinstraße gibt es in Rheinland-Pfalz ganz besonders wichtige Aktenbestände zur Erforschung der NS-Zeit; wie sehen speziell bei diesen Akten die Nutzungsmöglichkeiten aus?
Sind weitere Erleichterungen zur zukünftigen Nutzung solcher Akten geplant?