Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Folge des Ukrainekriegs und der Sanktionen für die Wirtschaft in Rheinland-Pflaz

Fabian Ehmann

Sprecher für Energie und Klima, Waldpolitik, Gründungen, Europa und eine Welt, Jugendpolitik

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Gemeinsam mit der Europäischen Union (EU) und den internationalen Partnern hat Deutschland mit umfangreichen Sanktionen auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine reagiert. Diese Sanktionen sind seit dem 23. Februar 2022 bereits mehrfach verschärft worden. Zuletzt wurde auf europäischer Ebene ein fünftes Sanktionspaket beschlossen, das unter anderem ein Importstopp für Kohle und Holz ent-hält, während ein vollständiges Embargo von Gasimporten weiterhin öffentlich diskutiert wird.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um eine Einschätzung zu den Folgen des Uk-rainekriegs und der Sanktionen für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz.

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