Initiative 21. März 2018 Anfrage

Förderung von Erdöl in der Gemeinde Otterstadt – Aktueller Stand und Auswirkungen auf die Umwelt

Sprecher für Wirtschaft, Medienpolitik

Ein Konsortium aus ENGIE E&P Deutschland GmbH und Palatina GeoCon GmbH&Co.KG plant eine Erkundungsbohrung nach Erdöl zwischen den Gemeinden Otterstadt und Waldsee. In diesem Zusammenhang wurde eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung durchgeführt. Mit Antwort vom 3. Mai 2017 teilte die Landesregierung auf eine Anfrage des Fragestellenden mit, dass eine Beeinträchtigung der Funktionen des Biotopverbundes und des Wildtierkorridors durch die Bohrungen noch untersucht werden müsste.

Ich frage die Landesregierung:

Wie ist der derzeitige Planungs- und Sachstand der Erdölbohrungen in Otterstadt und Waldsee?
Wurde die Umweltverträglichkeitsvorprüfung (UVP-V) abgeschlossen?
Falls dies nicht der Fall ist, welche offenen Fragen verhindern den Abschluss und die Bereitstellung des Zwischenstands an die SGD Süd?
Falls die Umweltverträglichkeitsvorprüfung fertiggestellt ist, welchen Behörden und Institutionen wurden die Prüfungsunterlagen und Sachstände zur Verfügung gestellt?
Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geplant?
Wurden Gutachten, die sich mit der Beeinträchtigung der Wildkatze und des Wildtierkorridors durch die geplante Erdölförderung beschäftigen, in Auftrag gegeben?
Wenn ja, was wurde untersucht, und zu welchem Ergebnis kommen diese Gutachten?