Initiative 06. Januar 2020 Anfrage

Europäische Schutzgebiete Natura 2000 in Rheinland-Pfalz

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bereits im Jahr 1992 beschlossen, einen europäischen Verbund von Schutzgebieten für den Erhalt unserer heimischen Pflanzen- und Tierarten zu schaffen. So wurden zwei Richtlinien, die Flora- Fauna-Habitate-Richtlinie (FFH) und die Vogelschutzrichtlinie, vereint: Die Natura 2000-Schutzgebiete entstanden. Im Rahmen der Ausweisung der Natura 2000-Schutzgebiete wurden ganzeinheitliche Bewirtschaftungspläne von den Bundesländern erstellt. Diese stellen einen Ausgleich zwischen der wirtschaftlichen Nutzung und dem Schutz der biologischen Vielfalt her. Heute sind ungefähr 19,4 Prozent der Landesfläche von Rheinland-Pfalz als Schutzgebiete der Natura 2000 klassifiziert. 48 der 200 europaweit wichtigsten Lebensraumtypen sind bei uns zu finden. Dies zeigt die besondere Verantwortung für den Erhalt der Artenvielfalt von Rheinland-Pfalz.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Wie ist der aktuelle Stand der Ausarbeitung der Bewirtschaftungspläne (bitte nach fertiggestellten und offenen Verfahren unterscheiden)?
Wie wurde bzw. wird der Interessensausgleich zwischen allen Akteuren (z. B. NABU, Bauernverbände) im Rahmen der Erstellung der Pläne gewährleistet?
Welche Ziele sollen durch die Ausweisung der Natura 2000-Schutzgebiete und der Umsetzung der Bewirtschaftungspläne erfüllt werden?
Wie ist das weitere Vorgehen der Landesregierung bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Bewirtschaftungspläne?
Welche Mittel werden für die Weiterentwicklung der Schutzgebiete nach Schätzungen der Landesregierung in den kommenden Jahren benötigt, um den Erhaltungszielen näherzukommen?
Welche Behörden sind für die Umsetzung und Kontrolle der angestrebten Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen in den jeweiligen Natura 2000-Gebieten zuständig?
Welche Synergien lassen sich durch die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Natura 2000-Gebiete und den diversen Maßnahmen im Rahmen der „Aktion Grün“ aus Sicht der Landesregierung herstellen?