Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Erste Zwischenbilanz bei dem Projekt "Verfolgen und Löschen"

Pia Schellhammer

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik

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Im letzten Jahr hat das rheinland-pfälzische Justizministerium mit der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz das gemeinsame Projekt „Verfolgen und Löschen“ gestartet. Es geht dabei vor allem darum, der Zunahme von Hass und Hetze im Netz - auch gegenüber den Bediensteten des Öffentlichen Dienstes - wirksam entgegenzutreten, indem Hasskommentare im Internet nicht nur gelöscht, sondern auch konsequent strafrechtlich geahndet werden.

Am 20. November 2020 haben der Justizstaatssekretär Philipp Fernis, der Direktor der LMK Medienanstalt Rheinland-Pfalz Dr. Marc Jan Eumann sowie Verena Kober vom Justiziariat des ZDF eine erste positive Zwischenbilanz gezogen. Bisher seien insgesamt 41 Verfahren übermittelt worden. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.

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