Die Landesregierung wird hierzu um Berichterstattung gebeten. Besonders relevant ist die Frage, welche Steuerdelikte hier vorgefallen sind und wie hoch der Anteil des bisher bearbeiteten Datenmaterials ist sowie die damit verbundene Frage, mit welchen weiteren Mehreinnahmen zu rechnen ist? Ist das Ergebnis der 16,5 Millionen Euro Mehreinnahmen vor allem Resultat einzelner Strafverfahren oder vieler? Darüber hinaus ist interessant, ob erste Ergebnisse aus den Daten der Paradies Papers bereits vorliegen und wie diese zu bewerten sind?
Initiative
Berichtsantrag im Ausschuss