Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 20. Juli 2021 - veröffentlicht am 5. August 2021 - über die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen das Land Sachsen-Anhalt bezüglich des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages entschieden.

Wir bitten die Landesregierung um Berichterstattung zu den Auswirkungen auf die Arbeit der Rundfunkpolitik der Länder. Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

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