Initiative 22. Dezember 2022 Berichtsantrag im Ausschuss

Einrichtung eines bundesweiten Einwegkunststofffonds

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Mobilität, Umwelt, Bauen, Stadtentwicklung, Wissenschaft und Hochschule, Friedenspolitik

Illegal entsorgte Zigarettenstummel, Einwegbecher und Verpackungsmüll sind oftmals ein Ärgernis für Anwohner*innen und die kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe. Auch für unsere Umwelt stellt die illegale Abfallentsorgung von Einwegkunststoff eine weitreichende Belastung dar, weshalb die Bundesregierung entschieden hat, das Verursacherprinzip zu stärken. Hersteller von Einwegkunststoffprodukten sollen sich zukünftig mit Beiträgen an einen Einwegkunststofffonds an den anfallenden Kosten für Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung, der Reinigung des öffentlichen Raums sowie an entsprechenden Sensibilisierungsmaßnahmen der Verbraucherinnen und Verbraucher beteiligen.

Wir bitten die Landesregierung, über die Pläne zur Einrichtung eines bundesweiten Einwegkunststoff- fonds zu berichten.