Initiative Anfrage

Eckpunktepapier zur Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik - Auswirkungen auf die Klimaziele der Landesregierung?

Die deutsche Bundesregierung hat sich zum Ziel der Klimaneutralität bekannt. Hinsichtlich des fürchterlichen Krieges in der Ukraine und der enormen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien noch wichtiger geworden. Auch Rheinland-Pfalz hat sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitionierte Ziele gesetzt und will bis zum Jahr 2030 seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken. Zur Erreichung dieser Ziele sind neben vielfältigen landespolitischen Initiativen auch wichtige Gesetzesänderungen auf Bundesebene notwendig. Die von der neuen Bundesregierung kürzlich vorgelegten Eckpunkte im Referentenentwurf für das Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) 2023 enthalten einige interessante Vorschläge.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Für welche Änderungen im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) hat sich die Landesregierung zur Erreichung der gesetzten Klimaziele eingesetzt?
  2. Wie bewertet die Landesregierung vor diesem Hintergrund die kürzlich bekanntgewordenen Eckpunkte im Referentenentwurf für das EEG 2023?
  3. Was bedeutet, nach Einschätzung der Landesregierung, die geplante deutliche Erhöhung der Ausschreibungsmengen für Solarund Windenergieanlagen für Rheinland-Pfalz?
  4. Wie bewertet die Landesregierung die geplante Überführung der besonderen Solaranlagen von den Innovationsausschreibungen in das Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) im Bezug zu Rheinland-Pfalz?
  5. Wie bewertet die Landesregierung die im Referentenentwurf für das EEG 2023 geplante Verankerung des Grundsatzes, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegt und der „öffentlichen Sicherheit“ dient?
  6. Wie bewertet die Landesregierung die Auswirkungen auf den Ausbau von Anlagen in Rheinland-Pfalz durch eine mögliche Erweiterung der Förderkulisse für PV-Freiflächenanlagen?
  7. Welche Hilfestellungen und Unterstützungen bietet das Land für einen naturverträglichen und schnellen Ausbau von Erneuerbaren Energieanlagen an? Andreas

Antwort

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