Nach wie vor übt etwa der LSVD Kritik an den Regelungen und bemängelt eine Diskriminierung durch die Hintertür.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie hat sich die Anzahl der Blutspendenden in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2020 verändert (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
- Inwiefern hatte die Aufhebung des Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben, und auch trans* Personen Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Blutspenden in Rheinland-Pfalz?
- Wie bewertet die Landesregierung mit Blick auf Frage 2 die Änderungen des Transfusionsgesetzes zur Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs zur Blutspende?
- Wie bewertet die Landesregierung die nach wie vor bestehende viermonatige Karenzzeit, wenn vorliegende Infektionen bereits nach sechs Wochen im Blut nachweisbar sind?
- Gibt es Pläne, sich auf Bundesebene für einen noch diskriminierungsfreieren Zugang zur Blutspende einzusetzen?
- Planen Sie weitere Maßnahmen oder Programme zur Sensibilisierung für die Bedeutung von Blutspenden in Rheinland-Pfalz?