Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Deutsch-französischer Ministerrat

Am 13. Juli 2017 hat sich die Bundesregierung erstmals mit Staatspräsident Emmanuel Macron und der neuen französischen Regierung zum Deutsch-französischen Ministerrat getroffen. Dabei wurden gemeinsame konkrete Projekte in den Bereichen Bildung und Kultur, Verteidigung und Sicherheit sowie Wirtschaft und Soziales vereinbart.

Auch der neugegründete Deutsch-französische Integrationsrat hat seine Arbeit aufgenommen. Als neue Priorität wurde der Bereich Klimaschutz vereinbart.

Die Landesregierung wird gebeten, die Ergebnisse der Deutsch-französischen Ministerrats in den genannten Bereichen und deren Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz zu berichten.

Hier geht es zum GOLT Deutsch-französischer Ministerrat

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