Das Bürgergeld wird Hartz IV zum Jahreswechsel 2022/2023 ablösen. Die umfassende Sozialreform beinhaltet unter anderem eine bessere Absicherung von Menschen in schwierigen Lebenslagen sowie eine gezieltere Vermittlung in Arbeit. Die Landesregierung wird deshalb gebeten, über die möglichen Auswirkungen des Bürgergelds auf Rheinland-Pfalz sowie die Umsetzung zu berichten.
Initiative
Berichtsantrag im Ausschuss