Initiative 16. Dezember 2020 Anfrage

Auswirkungen des Brexits auf Rheinland-Pfalz

Aufgrund des Referendums im Jahr 2016 ist das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Die vereinbarte Übergangsfrist zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich wird am 31. Dezember 2020 auslaufen. Derzeit laufen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Vor diesem Hintergrund frage ich:

Inwiefern hat sich die Zahl der Einbürgerungen von britischen Staatsbürgern nach Rheinland-Pfalz seit dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 erhöht?
Wie beurteilt die Landesregierung die aktuellen Verhandlungen über ein mögliches Freihandelsabkommen im Hinblick auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft?
Welche Auswirkungen auf rheinland-pfälzische Unternehmen wären durch das endgültige Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem Binnenmarkt der Europäischen Union zu erwarten, ohne dass es ein neues Abkommen gibt?
Ist eine vermehrte Verlagerung von Firmensitzen nach Rheinland-Pfalz zu erkennen?
Wie hoch werden die prognostizierten Umsatzeinbußen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft durch das Ausscheiden des Vereinten Königreichs sein?
Wie verändert sich der rechtliche Status von britischen Staatsbürgerinnen/Staatsbürgern in Rheinland-Pfalz durch das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Rechtsrahmen?
Welchen Einfluss hat der Prozess auf Austauschprogramme, zum Beispiel an Schulen und Universitäten, sowie Städtepartnerschaften?