Initiative 16. November 2020 Anfrage

Auswirkungen der GAP-Pläne auf die ökologische Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz

Sprecherin für Landwirtschaft, Weinbau, Schienen- und Straßeninfrastruktur, Tourismus, Anti-Atom

Mit Unverständnis und viel Kritik haben Umwelt-, Verbraucher-, aber auch verschiedene Landwirtschaftsverbände auf die geplanten Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU reagiert. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Klimaerhitzung, der fatalen Auswirkungen einer jahrzehntelangen Intensivierung der Landwirtschaft auf die stark bedrohte Artenvielfalt sowie das anhaltenden Höfesterben sind die beschlossenen Eckpunkte der europäischen Agrarpolitik eine „Katastrophe für Naturund Klimaschutz“ (WWF). Auch die bäuerlichen und ökologischen Landwirtschaftsverbände zeigten sich besorgt und hinterfragen die Entscheidung in Brüssel unter deutscher Ratspräsidentschaft.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Wie entwickelten sich die Anzahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe und deren Flächen in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2011?
Wie entwickelte sich die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln in den letzten Jahren, bzw. welche Trends sind zukünftig zu erwarten?
Wie unterstützt und berät die Landesregierung Betriebe bei der Umstellung auf ökologische Erzeugung und der regionalen Vermarktung (z. B. in der Gemeinschaftsverpflegung)?
Wie werden derzeit der Ausbau sowie die Beibehaltung des ökologischen Landbaus in Rheinland-Pfalz von der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU gefördert?
Wie hoch ist der prognostizierte jährliche Mittelbedarf in den nächsten 7 Jahren bei einer steigenden Nachfrage von regionalen, ökologisch erzeugten Lebensmitteln und der Umsetzung des Ziels der Landesregierung von mindestens 20 Prozent Ökolandbaufläche bis 2030?
Wie sind die von der EU-Kommission geplante „Farm-to-Fork“-Strategie und die Umsetzung des „Green Deal“ mit den aktuellen Plänen der GAP aus Sicht der Landesregierung kompatibel?
Welchen Einfluss auf Biodiversität, Humusaufbau, Erosions-, Gewässer- und Klimaschutz kann der ökologische Landbau aus Sicht der Landesregierung haben?