Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag

Fabian Ehmann

Sprecher für Energie und Klima, Waldpolitik, Gründungen, Europa und eine Welt, Jugendpolitik

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Am 24. November 2022 hat das Europäische Parlament für den Austritt der Europäischen Union aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) gestimmt, nachdem einige EU-Länder, darunter Deutschland, bereits den eigenen Ausstieg beschlossen hatten. Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, ihren Vorschlag zur Modernisierung des ECT zurückzuziehen und einen koordinierten Ausstieg für die EU und ihre Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen. Zuvor war im Europäischen Rat keine Zustimmung für die als unzureichend kritisierte Reform zustande gekommen.

Der Energiecharta-Vertrag ist eine Bremse für die Klimaschutzmaßnahmen der EU. Über den Vertrag untergraben fossile Investoren die Klimamaßnahmen der Regierungen, indem sie Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.

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