Initiative Bericht aus dem Plenum

Augustplenum: eine konsequente Energiewende und ein neues Kita-Gesetz statt Politik für die schnelle Schlagzeile

Rekordtemperaturen in Rheinland-Pfalz und Deutschland, von der außergewöhnlichen Trockenheit begünstigte Waldbrände am Amazonas – Nach dem Hitzesommer 2018 zeigt uns gerade das zweite Jahr in Folge, dass die Klimaerhitzung in vollem Gange ist und wir die ersten Folgen bereits zu spüren bekommen. In Rheinland-Pfalz nehmen wir diese Hinweise ernst und handeln. Wir sind deshalb auf einem guten Weg, die Klimaschutzziele 2020 einzuhalten und die CO2-Emissionen im Land gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken. Jede zweite Kilowattstunde des im Land produzierten Stroms stammt bereits aus Erneuerbaren Energien. Vieles, was wir beim Klimaschutz im Land richtig machen, mussten wir parlamentarisch gegen die CDU durchsetzen.

Dennoch hat sich die CDU-Fraktion im Landtag in den vergangenen Wochen und Monaten darum bemüht, ihrer Politik einen grünen Anstrich zu verleihen. Mit unserer Aktuellen Debatte zum Thema Klimaschutz haben wir der CDU auf den Zahn gefühlt – und klar gemacht, dass beim drängendsten Thema unserer Zeit eine Blitzlichtpolitik für die schnelle Schlagzeile keine ernst gemeinten Vorschläge ersetzen kann. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hatte im Vorfeld des Plenums gefordert, die Landesregierung solle vier Millionen neue Bäume pflanzen. Ein Showvorschlag, der der CDU lediglich dazu dienen sollte beim Thema Klimaschutz im Gespräch zu sein. Denn in den rheinland-pfälzischen Wäldern stehen über 600 Millionen Bäume. Die von der CDU geforderten vier Millionen Bäume würden den Bestand nicht einmal um ein Prozent erhöhen – und dabei so viele CO2-Emissionen ersetzen wie gerade einmal zehn Windräder. Aber selbst die geforderten vier Millionen Bäume hätten bei den derzeitigen Witterungsverhältnissen keine Chance anzuwachsen. Unser Fazit: Wer den Wald retten möchte, muss zuvorderst den Klimawandel bekämpfen. Bei Maßnahmen wie dem Klimaschutzgesetz stimmte die CDU aber stets dagegen, und gerade Christian Baldauf stand in der Vergangenheit bei den Windkraftgegnern gerne in der ersten Reihe. Wir finden, Christian Baldauf sollte lieber auf Bundesebene Druck für eine klimafreundliche Energiepolitik machen, damit die Kohlekraftwerke schnellstmöglich abgeschaltet werden und die Deckelung der Solarförderung aufgehoben wird. Ein weiterer Höhepunkt des Augustplenums war die Verabschiedung des Kita-Gesetzes, das das vorherige, längst nicht mehr zeitgemäße Gesetz aus dem Jahr 1991 ersetzt. Wir investieren mit zusätzlichen über 80 Millionen Euro für Fachpersonal in die Qualität der Kitas, stärken die Elternrechte und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit dem Rechtsanspruch auf eine durchgehende siebenstündige Betreuung mit einem gesunden Mittagessen sowie die Ausweitung der Beitragsfreiheit. Damit passen die gesetzlichen Rahmenbedingungen nun endlich zur Lebensrealität vieler rheinland-pfälzischer Familien. Uns ist bewusst, dass nicht alle Erwartungen erfüllt werden und auch nach der Verabschiedung des Kita-Gesetzes noch Hausaufgaben bleiben. Die Umsetzung der Inklusion in allen Einrichtungen steht ebenso weiter auf der Agenda wie die Gewinnung von Fachkräften, indem der Beruf der Erzieherinnen und Erzieher aufgewertet wird.

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