Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Anpassung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes aufgrund der Klimakrise

Dr. Lea Heidbreder

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Mobilität, Umwelt, Bauen, Stadtentwicklung, Wissenschaft und Hochschule, Friedenspolitik

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Infolge der anhaltenden Klimaerhitzung und der damit verbundenen zunehmenden Dürre- und Hitzeperioden ist es erforderlich, weitergehende Maßnahmen zur Schonung unserer wertvollen Ressource Wasser auch in Rheinland-Pfalz vorzunehmen. Der im Ministerrat beschlossene Entwurf zum Wasserentnahmeentgeltgesetz sieht die Aufhebung der Entgeltfreiheit zur Entnahmen der land- und forstwirtschaftlichen Bewässerung vor. Ziel ist es, unter anderem, Anreize zu einer schonenden und effizienten Wassernutzung zu schaffen, um den weitgehenden Erfordernissen der Klimaanpassung gerecht zu werden und eine Gleichbehandlung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Land herzustellen.

Aufgrund dessen, bitte ich die Landesregierung über den Verfahrensstand des aktuellen Entwurfs des Wasserentnahmeentgeltgesetzes und die definierten Ziele der Gesetzesänderung zu berichten.

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