Initiative 26. März 2018 Anfrage

Amtshilfeersuchen durch die Polizei Rheinland-Pfalz

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik

Im Rahmen der Amtshilfe können die Bundesländer andere Bundesländer um Unterstützung bei polizeilichen Einsätzen bitten. Gerade bei polizeilichen Großeinsätzen, wie zum Beispiel Fußballspiele oder Demonstrationen, sind häufig Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus anderen Bundesländern vor Ort, um entsprechende Einsatzunterstützung zu leisten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Wie oft haben die Einsatzeinheiten der Abteilung „Bereitschaftspolizei“ des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT) Rheinland-Pfalz im Rahmen von Großeinsätzen in den letzten fünf Jahren (2013 bis 2018) Amtshilfe in anderen Bundesländern geleistet (bitte nach Jahr, Einsatzort, Einsatzanlass und anforderndem Bundesland aufschlüsseln)?
Wie oft wurde Rheinland-Pfalz durch Einsatzeinheiten des Bundes oder der Länder bei Großeinsätzen in den letzten fünf Jahren (2013 bis 2018) im Wege der Amtshilfe unterstützt (bitte nach Jahr, Einsatzort, Einsatzanlass und unterstützendem Bundesland aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Landesregierung die bisherige Praxis der Amtshilfe in der Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern?