Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Aktueller Stand zur Novellierung des Nahverkehrsgesetzes

Jutta Blatzheim-Roegler

Sprecherin für Landwirtschaft, Weinbau, Schienen- und Straßeninfrastruktur, Tourismus, Anti-Atom

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Die heutigen Organisationsstrukturen im ÖPNV sind den Veränderungen und Herausforderungen anzupassen. Dies betrifft insbesondere die Vereinheitlichung der Verantwortung für die Aufgaben und die Finanzierung. Die Koalitionspartner hatten sich darauf verständigt, dass bereits zu Beginn der Legislaturperiode das Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr vom Jahr 1995 überarbeitet werden soll, um die Strukturen gemeinsam mit den Kommunen zukunftsfähig und effizient zu gestalten.

Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung gebeten, über den aktuellen Stand der Novellierung zu berichten und eine Einschätzung abzugeben, wann dem Landtag der erste Entwurf vorgelegt werden kann. Hier geht es zum GOLT Aktueller Stand zur Novellierung des Nahverkehrsgesetzes

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