Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Änderungen des Medienstaatsvertrages

Dr. Bernhard Braun

Sprecher für Wirtschaft, Medienpolitik

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in ihrer Funktion als Vorsitzende der Rundfunkkommission am 2. Juni 2022 mitgeteilt, dass sich die länderinterne Ministerpräsidentenkonferenz auf Änderungen am Medienstaatsvertrag geeinigt hat. Im Mittelpunkt stehen dabei Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Wir bitten die Landesregierung hierzu um Berichterstattung.

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